Angaben gemäß § 5 TMG:
Ein Online-Service der FUNKE National Brands Digital GmbH
FUNKE National Brands Digital GmbH
Münchener Str. 101/09
85737 Ismaning
Vertretungsberechtigte Geschäftsführer:
Jochen Beckmann
Andrea Glock
Simone Kasik
Malte Peters
Bianca Pohlmann
Christoph Rüth
Matthias Sandner
Eintragung im Handelsregister:
Sitz Ismaning
Registergericht: Amtsgericht München
Registernummer: HRB 280647
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE360287539
Leitung: Matthias Sandner
Verantwortlich i.S.d. §18 Abs. 2 MStV: Matthias Sandner, FUNKE National Brands Digital GmbH, Münchner Str. 101/09, 85737 Ismaning
Redaktionsanschrift:
FUNKE National Brands Digital GmbH
c/o WeWork
Pilgrimstraße 6
50674 KölnForm
gofeminin TestLabor bietet allen Nutzer:innen des Angebots die Möglichkeit, kostenlos und ohne Verpflichtung die Inhalte des Angebots abzurufen. Registrierte Nutzer:innen ("Mitglieder") haben zudem die Möglichkeit, an gofeminin TestLabor-Aktionen (z.B. Tests von neuen Produkten, Angeboten und Dienstleistungen) teilzunehmen und die innerhalb des Angebots angebotenen Services (z.B. Umfragen) zu nutzen; bei ausgewählten Aktionen (z.B. Produkttests) stellen werbende Unternehmen bestimmte Produkte und Dienstleistungen einem ausgewählten Nutzer:innenkreis von gofeminin TestLabor kostenlos zur Verfügung (sogenannte "projektbezogene Produkte/Dienstleistungen") (nachfolgend ganzheitlich auch „Aktionen“). Im Rahmen der Aktionen können Mitglieder kostenlos eigene Beiträge (z.B. Berichte, Kommentare, Fotos, Angaben zur Person) veröffentlichen, ihre Social Media-Postings veröffentlichen.
Für die Nutzung des frei zugänglichen Teils des Angebots gelten die Hinweise unter Punkt I, die keine vertraglichen Regelungen darstellen. Mitglieder schließen mit der Registrierung eine vertragliche Nutzungsvereinbarung mit gofeminin TestLabor. In diesem Fall gelten die vertraglichen Regelungen unter Punkt II. Besondere Bedingungen sind unter Ziffer III geregelt.
1.1. Die Bereitstellung der frei zugänglichen Inhalte erfolgt nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von gofeminin TestLabor.
1.2. Soweit in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht anderweitig geregelt, begründet die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie der entsprechende Abruf seitens der Nutzer:innen kein Vertragsverhältnis zwischen gofeminin TestLabor und den jeweiligen Nutzer:innen.
1.3. gofeminin TestLabor ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle des Angebots, des Internets oder des Zugangs zum Internet.
1.4. gofeminin TestLabor erstellt eigene Inhalte nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Darüber hinaus steht gofeminin TestLabor für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte nicht ein.
2.1. Die im Rahmen des Angebots abrufbaren beziehungsweise verfügbaren Inhalte sind durch das Urheberrecht oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils gofeminin TestLabor oder den Nutzer:innen zu, die die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als Solche ist ggf. geschützt als Datenbank oder Datenbankwerk iSd. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG.
2.2. Den Nutzer:innen ist die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots gestattet. Die Nutzer:innen dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken und über Social-Media-Kanäle teilen/weiterempfehlen, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.
3.1. gofeminin TestLabor wird personenbezogene Daten der Nutzer:innen nur in Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten.
3.2. Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung dieses Angebots können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
gofeminin TestLabor behält sich vor, Teile des frei zugänglichen Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Während die passive Nutzung des Angebots keine Registrierung erfordert, ist für die Teilnahme an Aktionen eine Registrierung innerhalb des Angebots des gofeminin TestLabors bzw. eine Teilnahmeerklärung (nachfolgend zusammenfassend „Anmeldung“) Voraussetzung.
1.1. Es gelten die Bedingungen in der bei Vertragsschluss (Registrierung) aktuellen Fassung. gofeminin TestLabor ist berechtigt, diese Bedingungen im eigenen Ermessen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist gemäß den folgenden Bestimmungen zu ändern oder zu ergänzen.
1.2. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die Mitglieder oder im Rahmen des Einloggens. Widerspricht ein Mitglied nicht innerhalb von zwei Wochen, nachdem es per E-Mail oder im Rahmen des Einloggens informiert wurde, so werden die geänderten oder ergänzten Bedingungen wirksam. Widerspricht ein Mitglied fristgemäß, so ist gofeminin TestLabor berechtigt, die Möglichkeit der Nutzung zu dem Zeitpunkt zu beenden, an dem die geänderten oder ergänzten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen, frühestens jedoch zwei Wochen nach Ablauf der Widerspruchsfrist.
1.3. gofeminin TestLabor verpflichtet sich, das Mitglied in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, bzw. beim Einloggen gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist und die genannten Folgen eines Widerspruchs hinzuweisen.
2.1. Allgemeines / Anmeldeberechtigung
Die Teilnahme an Aktionen setzt eine Anmeldung innerhalb des Angebots des gofeminin TestLabors als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Teilnahme an den einzelnen Aktionen besteht nicht. gofeminin TestLabor ist berechtigt, Anmeldeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
Die Anmeldung ist nur erlaubt, wenn Mietglieder volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig bist. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Eine mehrfache Anmeldung als Mitglied ist unzulässig.
2.2. Anmeldeinformationen
Jedes Mitglied verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung richtige und vollständige Informationen zu erteilen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, falls im Rahmen der Anmeldung personenbezogene Daten oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Das Mitglied kann seine Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aus dem Nutzer:innenkonto entfernen.
2.3. E-Mail-Adressen und Mitgliedernamen
E-Mail-Adressen, selbst gewählte Mitgliedernamen oder Profilfotos dürfen keine Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze verstoßen. Unzulässig ist insbesondere die Verwendung von Begriffen aus dem Bereich der Pornografie sowie die Verwendung von gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Begriffen. Das gleiche gilt für Namen von Organisationen oder Personen, die mit Terrorismus, politischem Extremismus oder religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht werden können.
2.4. Freischaltung/Zustandekommen des Nutzungsvertrags
Soweit die Angaben eines Mitglieds aus Sicht von gofeminin TestLabor korrekt sind und darüber hinaus keine sonstigen Bedenken bestehen, schaltet gofeminin TestLabor einen beantragten Zugang zu dem Portal des Angebots frei und benachrichtigt das Mitglied hierüber per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme des Anmeldeantrags. Ab Zugang der E-Mail ist das Mitglied zur Nutzung des Portals im Rahmen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen berechtigt. Hierzu muss das Mitglied vorab eine Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
3.1. Allgemeines
Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs mit anderen Mitglieder und Nutzer:innen.
3.2. Zugangsinformationen
Die Mitglieder sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Mitgliedsname und Passwort) und sind sowohl gegenüber gofeminin TestLabor als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jedes Mitglied ist verpflichtet, gofeminin TestLabor im Falle der unbefugten Nutzung seines Mitgliedsnamens oder Passworts unverzüglich zu unterrichten.
3.3. Keine Schadsoftware
Kein Mitglied darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger von gofeminin TestLabor speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme von gofeminin TestLabor oder von Dritten zu beeinträchtigen oder Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Viren, Spam-E-Mails etc.).
3.4. Keine Werbung durch Mitglieder
Es ist Mitglieder nicht erlaubt, anderen Mitglieder oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links, z.B. in Foren, und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme.
3.5. Kein Missbrauch von Daten
Die Nutzung des Angebots beziehungsweise der jeweiligen Mitgliedschaft zur Auslesung, Speicherung oder sonstigen Verarbeitung von personenbezogenen Daten anderer Mitglieder zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Mitglieder behandeln ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Mitglieder sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich.
3.6. Löschung von Inhalten
Die Mitglieder können Inhalte, die sie selbst eingestellt haben, auch wieder aus dem Portal des Angebots löschen. Im Fall von abgegebenen Bewertungen innerhalb der TestLabor-Aktionen wird jedoch die weitere Abrufbarkeit dieser Bewertungen in einer anonymisierten Form gewährleistet.
4.1. Rechteeinräumung/User Generated Content
Mit dem Einstellen von Inhalten wie Fotos, Videos oder Texten, insbesondere im Zusammenhang mit der Teilnahme an etwaigen gofeminin TestLabor-Aktionen, (nachfolgend einheitlich „Inhalte“) räumt ein Mitglied gofeminin TestLabor ein unentgeltliches einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere
zur Speicherung der Inhalte auf dem Server von gofeminin TestLabor sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer gofeminin TestLabor-Aktion (z.B. durch Anzeige der Inhalte innerhalb des Angebots),
zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist
zur Bewerbung des Angebots respektive der jeweiligen gofeminin TestLabor-Aktion innerhalb von Online-, Print- und sonstigen Medien sowie
zur Darstellung, Einbettung, Weiterempfehlung und Weiterverbreitung („Teilen“) der Inhalte über Social Media-Plattformen (z.B. Instagram, Facebook, Twitter, TikTok).
In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang dürfen die Inhalte durch gofeminin TestLabor wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen das Angebot beworben oder verlinkt wird) und/oder Teile davon unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts und unter Wahrung der geistigen Eigenart des Werkes technisch und redaktionell bearbeitet, übersetzt, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht und wiedergegeben, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden.
Innerhalb des Angebots können eingestellte Inhalte auch redaktionell hervorgehoben und bewertet werden. Weitergehende Nutzungen, insbesondere eine Übernahme von erstellten Inhalten in gedruckte Veröffentlichungen als eigenständige redaktionelle Beiträge, erfolgt nur nach Rücksprache mit dem betreffenden Mitglied und dessen gesonderter Zustimmung.
4.2. Verantwortlichkeit des Mitglieds / Entfernung von Inhalten
Das jeweilige Mitglied ist für die eingestellten Inhalte voll verantwortlich. gofeminin TestLabor übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
Das Mitglied erklärt und gewährleistet gegenüber gofeminin TestLabor daher, dass es der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den innerhalb des Angebots eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte innerhalb des Angebots einzustellen und die Nutzungsrechte nach der vorstehenden Ziffer zu gewähren.
Das Mitglied erklärt ferner, dass die eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und auch keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere auch keine Persönlichkeitsrechte Dritter, wie das Recht am eigenen Bild. Den Mitgliedern ist es untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder falsche Tatsachen zu verbreiten.
Untersagt ist ferner die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).
Unzulässig ist zudem die Belästigung anderer Mitglieder, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion der anderen Mitglieder sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen.
Nicht erlaubt ist ferner die Aufforderung anderer Mitglieder zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke.
Das Mitglied stellt gofeminin TestLabor im Falle eines schuldhaften Verstoßes von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen gofeminin TestLabor, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden.
gofeminin TestLabor behält sich das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die vorstehenden Regeln vorliegen. gofeminin TestLabor wird das betroffene Mitglied über die Entfernung des Beitrags/Inhalts nachträglich informieren, den Grund für die Entfernung mittteilen und die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. gofeminin TestLabor wird die Stellungnahme prüfen und entfernte Inhalte wieder zugänglich machen, sollte sich ergeben, dass kein Verstoß vorliegt.
4.3. Profilfotos
Es besteht für Mitglieder die Möglichkeit, zwei Profilfotos hochzuladen. Im Rahmen der Bereitstellung der Profilfotos sind die Vorgaben der Ziffer 4.1 entsprechend zu berücksichtigen.
4.4. Folgen von Verstößen
Im Fall von schwerwiegenden Verstößen gegen diese allgemeinen Nutzungsbedingungen kann gofeminin TestLabor das betreffende Mitglied vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen. Sofern angemessen und zumutbar wird gofeminin TestLabor das Mitglied vorab über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzer:innenkontos informieren, ihm den Grund dafür mitteilen und eine Möglichkeit zur Erwiderung einräumen. gofeminin TestLabor wird eine Erwiderung des Mitglieds prüfen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen.
5.1. Allgemeine Haftungsbeschränkung
gofeminin TestLabor haftet nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung die Mitglieder deshalb vertrauen dürfen (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Bei Personenschäden und im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes ist die Haftung nicht beschränkt. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von gofeminin TestLabor.
5.2. Datenverlust
Den Mitgliedern obliegt es selbst, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern. Im Falle eines von gofeminin TestLabor zu vertretendem Datenverlust wird nur für den Aufwand gehaftet, der bei Erfüllung dieser Obliegenheit üblicherweise für die Wiederherstellung entsteht.
6.1. Beendigung der Mitgliedschaft durch das Mitglied
Die Mitgliedschaft kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Kündigung beendet werden. Die Inhalte, die das Mitglied z.B. im Rahmen einer Aktion eingestellt hat, werden mit der Löschung des Nutzer:innenprofils anonymisiert.
6.2. Beendigung der Mitgliedschaft durch gofeminin TestLabor
gofeminin TestLabor kann die Mitgliedschaft mit einer Frist von vier Wochen kündigen.
6.3. Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
1. Teilnahmebedingungen für Aktionen
Im Rahmen von gofeminin TestLabor-Aktionen können Mitglieder kostenlos eigene Beiträge (z.B. Berichte, Kommentare, Angaben zur Person) in Bezug auf projektbezogene Produkte/Dienstleistungen veröffentlichen und mit anderen Mitgliedern kommunizieren.
Hierfür gelten folgende Teilnahmebedingungen:
1.1 Beachtung des geltenden Rechts
Das Mitglied wird bei der Teilnahme an einer Aktion, insbesondere bei aktionsbezogenen Veröffentlichungen alle Vorgaben des geltenden Rechts sowie die Rechte Dritter beachten. Dies betrifft insbesondere, aber nicht nur, die Vorgaben des Wettbewerbs-, Urheber-, Kennzeichen- und Datenschutzrechts. Aktionsbezogene Veröffentlichungen sind vom Mitglied ausreichend deutlich als Werbung bzw. kommerzielle Kommunikation zu kennzeichnen.
Wenn die FUNKE National Brands Digital GmbH von einem Dritten wegen eines Rechtsverstoßes des Mitglieds in Anspruch genommen wird, stellt das Mitglied die FUNKE National Brands Digital GmbH von derartigen Ansprüchen, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung vollumfänglich frei. Die FUNKE National Brands Digital GmbH wird das Mitglied zeitnah informieren, sollten Ansprüche von einem Dritten geltend gemacht werden und – sofern zumutbar – dem Dritten gegenüber keine rechtlich relevanten Erklärungen ohne Abstimmung mit dem Mitglied abgeben.
1.2. Regelungsvorrang
Je nach Eigenart der Aktion können neben diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen weitere Bestimmungen anwendbar sein. Die besonderen Teilnahmebedingungen der jeweiligen Aktion sind zu beachten; sie gehen im Konfliktfall diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.
1.3. Rechtswegausschluss und weitere Ausschlüsse
Ein Anspruch eines Mitglieds auf Teilnahme an und auf Auswahl für eine Aktion besteht nicht. Die Teilnehmer einer Aktion werden anhand ihrer Bewerbung nach pflichtgemäßem Ermessen ausgewählt oder nach Bedarf ausgelost. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Produkte und/oder Dienstleistungen können nicht bar ausgezahlt werden.
1.4. Teilnahmeberechtigung
Eine Teilnahme an gofeminin TestLabor-Aktionen ist ab 18 Jahren möglich und gilt nur für Mitglieder mit einer Adresse innerhalb Deutschlands, Österreichs oder der Schweiz. Mitarbeitende der FUNKE Mediengruppe GmbH & Co KGaA und sämtlicher verbundener Unternehmen iSd §§ 15 AktG sowie deren unmittelbaren Angehörigen (Verwandte ersten Grades und Eheleute/Lebenspartner*innen). Das gleiche gilt für die Mitarbeitende von Firmen, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Rahmen einer Aktion zur Verfügung gestellt haben.
1.5. Ausschluss der Teilnahme wegen Verstößen durch den Teilnehmer
Eine Verletzung der allgemeinen oder besonderen Teilnahmebedingungen, die Beeinflussung der Chancengleichheit durch technische Manipulation, die Übermittlung falscher Angaben zur Person oder ein vergleichbar schwerer Verstoß führt zum – ggf. nachträglichen – Ausschluss von der Teilnahme.
1.6. Gesonderter Vertragsschluss mit dem jeweils werbenden Unternehmen
Sofern die ausgewählten Mitglieder sich mit der Teilnahme an dem konkreten Projekt zu den jeweiligen Bedingungen wirksam einverstanden erklären, kommt zwischen dem ausgewählten Mitglied und dem werbenden Unternehmen ein Vertrag über die Benutzung der dem Mitglied kostenlos zur Verfügung gestellten projektbezogenen Produkte/Dienstleistungen zustande. Das jeweilige Mitglied verpflichtet sich als Gegenleistung für die Benutzung des Produkts / der Dienstleistung eine angemessene Bewertung nach Maßgabe der Ziffer 1.8 der nachfolgenden Bedingungen innerhalb des Angebots zu veröffentlichen.
1.7. Kein Vertragsschluss mit gofeminin TestLabor
Klarstellend wird festgehalten, dass gofeminin TestLabor nicht Partei des in 1.5 genannten Vertrages wird, insbesondere auch dann nicht, wenn gofeminin TestLabor das werbende Unternehmen bei dem Zustandekommen des Vertrages vertritt. Ergänzend gelten gegebenenfalls die allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der jeweils werbenden Unternehmen.
1.8. Hinweis zur Vertragserfüllung zwischen dem Mitglied und dem werbenden Unternehmen
Das ausgewählte Mitglied und das werbende Unternehmen sind für die Abwicklung und Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. gofeminin TestLabor haftet daher nicht für Pflichtverletzungen der ausgewählten Mitglieder oder der werbenden Unternehmen aus den zwischen den Mitgliedern und den werbenden Unternehmen geschlossenen Verträgen.
1.9. Berichte des Mitglieds
Das ausgewählte Mitglied verpflichtet sich, die im Rahmen einer gofeminin TestLabor-Aktion, z.B. eines Produkttests erhaltenen projektbezogenen Produkte/Dienstleistungen für den Zweck des Tests ("ausprobieren und weitersagen") durch das Mitglied selbst oder durch von ihm ausgewählte Personen einzusetzen und über seine oder deren Erfahrungen mit diesem Einsatz innerhalb des Angebots von gofeminin TestLabor zu berichten.
1.10. Keine Veräußerung der projektbezogenen Produkte/Dienstleistungen
Die projektbezogenen Produkte/Dienstleistungen dürfen vom ausgewählten Mitglied oder durch von ihm ausgewählte Personen nur bestimmungsgemäß verwendet und insbesondere nicht weiterveräußert werden.
1.11. Steuer
Es obliegt der alleinigen Verantwortung des Mitglieds, im Hinblick auf die von ihm über die Aktionsteilnahme innerhalb des Angebots, etwaig erzielte Vergütung oder sonstige geldwerte Vorteile die geltenden (steuer-) gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen; dies gilt insbesondere aber nicht abschließend für eine etwaige Pflicht zur Zahlung/Abführung von Einkommens-, Umsatz- und Gewerbesteuer.
Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des ursprünglichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit.
